§ 1
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Svving und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“) zu Stande kommenden Verträge/Aufträge. Sie gelten auch bei Online-Bestellungen über die Internetseite svving.com (im Folgenden „Website“).
1.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Svving nicht an, es sei denn, Svving hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden Svving gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.4. Jede Annahme von Waren und/oder Diensten durch den Kunden bewirkt die uneingeschränkte Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Möglichkeit, die Annahme der Verkaufsbedingungen auf eine andere Art als die Annahme von Waren/Diensten nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.
1.5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1.6. Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
§ 2
Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von Svving sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Bei Bestellungen über die Website kann der Kunde die von ihm ausgewählten Produkte in den Warenkorb geben. Sodann kann er eine rechtsverbindliche Bestellung abgeben. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Mausklick auf das entsprechende Kästchen bestätigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein. Um über die Website zu bestellen, sind folgende einzelne Schritte durchzuführen:
- Produkte in den Warenkorb legen
- Informationen zu Lieferung und Zahlung eingeben
- den allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich der Information über die Widerrufsbelehrung) aktiv zustimmen
- die Bestellung über den Button „Jetzt kaufen“ absenden
Vor dem Absenden der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Angaben zu überprüfen und mögliche Fehler bei der Eingabe zu korrigieren.
2.3 Mit dem Absenden der Bestellung wird ein verbindliches Angebot gem. § 145 BGB zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages unterbreitet. Svving ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen, etwa durch Annahmeerklärung oder Zusendung der Ware.
2.4. Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Reaktion durch Svving, so kann das Schweigen nicht als Annahme gewertet werden. Die Annahme einer Bestellung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erteilt wird und von einem durch Svving bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet wird. Unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung wird eine automatisierte E-Mail versandt, in der der Zugang des Angebotes bestätigt wird, ohne dass dies bereits die Annahme des Angebots darstellt. Der Vertragsschluss erfolgt erst, wenn Svving das Angebot durch eine entsprechende Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
2.5. Die Darstellungen der Produkte auf der Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.6. Indem der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Aufträge auch per E-Mail entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der E-Mail-Übertragung Missbrauch nicht auszuschließen ist Svving ist nicht in der Lage, E-Mail-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bittet der Kunde Svving, solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. Svving wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entstehen.
2.7. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von Svving nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.
2.8. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung für Kunden mit Sitz in der EU
Wenn der Kunde seinen Sitz in der Europäischen Union hat, über die Website Produkte kauft und Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, über dessen Bestehen/Nichtbestehen er beim jeweiligen Bestellvorgang und hier im folgenden Text belehrt wird.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
- die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Svving Holding GmbH
Theodorstraße 42–90
22761 Hamburg
E-Mail: info@svving.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag in Bezug auf alle Waren Ihrer Bestellung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Sofern Sie den Vertrag nur in Bezug auf bestimmte Waren widerrufen, erstatten wir den Kaufpreis für diese Waren. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung innerhalb Deutschlands. Außerhalb Deutschlands tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
———- Ende der Widerrufsbelehrung ———-
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An
Svving Holding GmbH
Theodorstraße 42–90
22761 Hamburg
E-Mail: info@svving.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*):
Erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
———- Ende der Widerrufsformulars ———-
§ 4
Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
4.1 Es gelten die Preise ab Hamburg, zuzüglich Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf der Website unter „Versandinformationen“.
4.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.3 Bei einem Versand in das Nicht-EU-Ausland können im Rahmen der Bestellung zusätzliche Steuern oder Kosten (z B. Zölle) anfallen, die nicht über Svving abgeführt bzw. von Svving in Rechnung gestellt werden, sondern von dem Kunden direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen sind. Einzelheiten erfragen Sie bitte bei den jeweils zuständigen Behörden.
4.4 Der Abzug von Skonto ist nicht gestattet, es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart worden.
4.5 Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten auch bei Online-Bestellungen, werden auf der Website im Rahmen des Bestellvorgangs dargestellt.
4.6 Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
4.7 Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Voraussetzungen und die Folgen des Zahlungsverzugs. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
4.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Svving anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.9 Zahlungen des Kunden werden entgegen einer etwaigen Tilgungsbestimmung stets für die älteste fällige Rechnung verwendet.
§ 5
Lieferzeit, Lieferverzug
5.1 Die Vereinbarung von Lieferfristen setzt die ausdrückliche Bestätigung durch Svving in Schriftform voraus.
5.2 Svving ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
5.3 Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware versandt („Versendungskauf“). Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ist Svving berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Wahl des Transportunternehmens, Versandweg, Verpackung etc.) selbst zu bestimmen. Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Kunden gewünschten Transportversicherung.
5.4 Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
5.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Svving berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
5.7 Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
5.8 Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von Svving und seiner Lieferanten liegt, wie z. B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfe, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Feuer- oder Explosionsschäden, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist jeder Teil berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern Svving verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Svving nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitgeteilt. Dem Kunden bleibt es hierdurch unbenommen, seinerseits eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Svving berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Svving Zulieferer, wenn mit diesem ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Ein kongruentes Deckungsgeschäft liegt vor, wenn Svving am Tag des Kaufabschlusses einen Lieferkontrakt besitzt, der bei objektiver Betrachtung so beschaffen ist, dass Svving seinen Kunden aus dessen Erfüllung bei reibungslosem Ablauf mit gleicher Sicherheit beliefern kann, wie diesem versprochen. Svvings gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden.
§ 6
Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir den Kunden, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 7
Mängelgewährleistung
7.1 Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Fehlschlagen der Nacherfüllung – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt nach drei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen vor.
7.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Übergabe bzw. Ablieferung. Ist der Kunde Unternehmer, d. h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche gegenüber Svving innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Svving oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Svving beruhen.
§ 8
Haftung
8.1. Svving haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Svving, oder auf zwingender gesetzlicher Haftung u. a. nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen. Soweit Svving keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2. Svving haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Svving schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Dies ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 9
Eigentumsvorbehaltssicherung
9.1 Svving behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Svving berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Svving liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Svving ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
9.2 Der Kunde hat die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
§ 10
Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Svving ist nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11
Elektronische Kommunikation
Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
§ 12
Gerichtsstand, Erfüllungsort
12.1 Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden – einschließlich der Form des Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten – gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) sowie die am Erfüllungsort maßgeblichen Gebräuche. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.
12.2 Es wird die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg bzw. des Landgerichts Hamburg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann ist. Svving ist jedoch berechtigt, Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.
12.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Svving.
© Svving 2020